Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel, hat gegenüber notebooksbilliger.de AG ein Rekord Bußgeld in Höhe von 10,4 Million € ausgesprochen.

Der Datenschutzverstoß, der mit diesem Bußgeld geahndet wurde, lag in der Viedeoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden, ohne eine wirksame Rechtsgrundlage. Nach Angaben der Behörde soll die Videoüberwachung vollumfänglich erfolgt sein. So wurden unter anderem an den Arbeitsplätzen, in den Verkaufsräumen, in den Lagern sowie in den Aufenthaltsbereichen der Mitarbeiter Videoaufnahmen getätigt.

Eine Begrenzung der Videoüberwachung erfolgte nicht, weder zeitlich noch aufgrund etwaigen Anhaltspunkten. Auch die Dauer der Speicherung der Videoaufzeichnungen erfolgte, nach Angabe der Behörde, weit über ein eventuell erforderliches Maß hinaus. Das Unternehmen begründete die Maßnahmen mit dem Schutz vor Straftaten und der möglichen Aufklärung. Des Weiteren sollten die Videoaufnahmen logistische Zwecke erfüllen, um Warenflüsse in den Lagern optimieren zu können.

Diesen Argumenten folgte die Behörde nicht und erklärte die zeitlich unbefristete und dauerhafte Überwachung als unzulässig. Auch Vorbeugemaßnahmen vor Straftaten begründen eine dauerhafte Videoüberwachung nicht, da dahingehend zunächst mildere Methoden anzuwenden seien. Eine Videoüberwachung zu diesem Zwecke und dann auch nur zeitlich begrenzt, bedarf eines begründeten Verdachts gegenüber der zu überwachenden Personen.

Des Weiteren seien auch die Kunden von der unzulässigen Videoüberwachung betroffen, da die Kameras auch auf Aufenthaltsbereiche innerhalb der Verkaufsräume ausgerichtet waren, wo sich Kunden zum Teil länger aufhalten und nach Ansicht der Behörde daher ein höheres „schutzwürdiges Interesse“ haben. Woher sich ein höheres „schutzwürdiges Interesse“ der Kunden aufgrund der Dauer des Aufenthaltes ableiten lässt, ließ die Behörde allerdings offen.

Unternehmen sollten entsprechende Videoeinrichtungen prüfen. Vor der Instalation einer Videoanlage ist der Verantwortliche ebenso verpflichtet eine Datenschutzfolgeabschätzung gem. Art. 35 DSGVO vorzunehmen, ggf. mit Unterstützung des Datenschutzbeauftragten. Auch ist es wichtig sowohl den Aufnahmebereich zu prüfen und zugleich die Dauer der Speicherung datenschutzkonform festzulegen. Der Verantwortliche sollte auch bereits im Rahmen der Datenschutzfolgeabschätzung entsprechende Argumente für die Verwendung einer Videoanlage dokumentieren und zugleich darlegen, dass für die Zwecke die mit der Videoüberwachung erreicht werden sollen ein milderes Mittel nicht vorliegt. es sollte eine Rechtsgrundlage für die wie Überwachung herausgearbeitet werden gemäß Art. 6 DSGVO, die argumentativ auch bei einer Beanstandung der Behörde haltbar ist. Nicht zuletzt bedarf es der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den Betroffenen, die von der Videoanlage aufgenommen werden können. Sowohl das sichtbare Anbringen von entsprechenden Hinweisschildern für Externe und Besucher sind wichtig, als auch die Information der eigenen Mitarbeiter.

Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 10,4 Million €, der dem Unternehmen bereits vor dem Jahreswechsel zugestellt worden war, wurde seitens notebooksbilliger.de AG Einspruch eingelegt.

Mehr dazu in der Pressemitteilung der LfD Niedersachsen.

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