Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber

Impfsatus sind Gesundheitsdaten
Impfstatus

Natürlich kann es für Arbeitgeber wichtig sein, den jeweiligen Impfstatus seiner Mitarbeiter zu kennen. Neben den Regeln aus dem Arebitsrecht, geht es zugleich die Regeln des Datenschutzes zu beachten, sollte der Arbeitgeber beabsichtigen, den Impfstatus seiner Mitarbeiter zu erheben und zu dokumentieren.

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Die Datenschutzkonferenz hat sich mit der Entschließung vom 19.03.2021 dem Thema gewidmet und seitens der Politik klare und transparente Regelungen gefordert, wie mit Nachweisen zu Corona-Testate, Impfstatus bzw. den Status der Genesung mit Blick auf die Arbeitgeberseite umzugehen ist. Derzeit und ohne Beachtung einer etwaigen pandemischen Lage, dürfen Arbeitgeber grundsätzlich nur Daten von ihren Arbeitnehmern und Beschäftigten erheben, die für den Beginn, die Durchführung oder eine etwaige Beendigung erforderlich sind wie es der § 26 BDSG vorsieht. Dies ist auch Inhalt des Beschäftigtendatenschutz. Dabei ist der Arbeitgeber auch an die Grundsätze des Datenschutzes hinsichtlich Datensparsamkeit und Zweckbindung gemäß Art. 5 DSGVO gebunden. Das selbige gilt ebenso bei Bewerbungen.

Aktuell ist ein rechtssicherer Rückgriff auf eine gesetzliche Grundlage in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht möglich, dass eine solche Regelung auch im Infektionsschutzgesetz nicht gibt. Zwar habe der Bundesrat mit seinen Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.09.2021 per se auf diese Forderung reagiert, die Änderungen selbst waren nach Ansicht vieler aber nicht ausreichten. Neben der Abfragemöglichkeit in einzelnen Berufsbranchen wurden zusätzliche Möglichkeiten aufgenommen die sich aber auf Schulen, Kindertagesstätten, Obdachlosenunterkünfte oder Justizvollzugsanstalten beziehen.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte am 19 Oktober 2021 einen Beschluss der sich mit der Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber beschäftigt Und die derzeitige Lage sowie die verschiedenen Ansichten diskutiert. Schlussendlich stellt die DSK ihrer Einschätzung hinsichtlich der Verarbeitung dieses sensiblen Datums (es handelt sich um Gesundheitsdaten) dar.

Zunächst stellt die DSK fest, dass Arbeitgeber eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung benötigen um den Impfstatus der Beschäftigten zu verarbeiten und zugleich die Covid-19 Pandemie hier keine Ausnahme bildet. Das ist wenig überraschend und die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage gelten für jede Art von Verarbeitung von personenbezogene Daten. Zugleich verweist die DSK darauf, dass der § 26 Abs. 3 S. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht als Rechtsgrundlage für derartige Verarbeitungen herangezogen werden kann, wie es zum Teil in der Literatur aktuell diskutiert wird. Befürworter argumentieren damit, dass eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers besteht, für die Gesundheit und das Wohlergehen seine Beschäftigten Sorge zu tragen und im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dahingehend auch verpflichtet ist derartige Maßnahmen zu ergreifen.

Des Weiteren vertritt die DSK die Meinung, dass es sich bei dem Datum des Impfstatus um ein Gesundheitsdatum gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO handelt, deren Verarbeitung verboten ist und nur ausnahmsweise erlaubt sei. Dieser Umstand wird von der DSK auch nicht infrage gestellt und einzelne Einwände aus der Literatur und von Kommentatoren, dass es sich bei der Abfrage des Impfstatus nicht um ein sensibles Datum gemäß Art. 9 DSGVO handelt, wird nicht weiter diskutiert und finde zugleich keine Erwähnung.

Die DSK verweist auf einzelne Rechtsgrundlagen für bestimmte Branchen und Arbeitgeber. Demnach dürfen einzelne Arbeitgeber gemäß der §§ 23a, 23, 36 des Infektionsschutzgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen den Impfstatus ihrer Arbeitnehmer erheben und verarbeiten.

Weiterhin dürfen Arbeitgeber den Impfstatus von denjenigen Arbeitnehmern verarbeiten, die einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz geltend machen. Dabei handelt es sich unter anderem um Ansprüche aufgrund einer angeordneten Quarantäne.

Schlussendlich für die DSK hinsichtlich der Einwilligung durch die Beschäftigten aus und verweist darauf, dass Arbeitgeber in diesen Fällen, wo der Beschäftigte eine wirksame Einwilligung abgegeben hat, den entsprechenden Impfstatus verarbeiten dürfen. Dabei unterlässt es die DSK natürlich nicht, auf die Rechtswirksamkeit der Einwilligung und insbesondere auf die regelmäßigen Zweifel der Freiwilligkeit einer Einwilligung im Arbeitsverhältnis zu verweisen.

Es ist jedem Arbeitgeber anzuraten gemeinsame mit dem Datenschutzbeauftragten zu prüfen, inwieweit ein entsprechender Impfstatus von den Mitarbeitern erhoben werden darf und zugleich welche Maßnahmen getroffen werden müssen um diese Daten entsprechend ihrer Sensibilität zu schützen. Auch sollte eine gegebenenfalls einzuholende Einwilligung von den Arbeitnehmern vorab in Bezug auf den Inhalt dieser Einwilligung genauestens abgestimmt werden, um im Nachgang nicht Zweifel an der Freiwilligkeit aufkommen zu lassen.

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