Frankreich: 50 Millionen Euro Bußgeld vom Verwaltungsgericht bestätigt!

Gegen das Unternehmen Google verhängte die französische Datenschutzbehörde im Jahr 2019 ein Bußgeld i.H.v. 50 Millionen Euro. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde verstieß Google gegen die Transparenz- und Informationspflichten, wie sie in Art. 12 ff. DSGVO geregelt sind.

Nach Ansicht der französischen Datenschützer habe Google die Betroffenen über die Nutzung von personenbezogenen Daten nicht bzw. nicht transparent genug informiert. Die Information wie eine Verarbeitung erfolgt waren nur schwer zugänglich und zum Teil unklar. So teilte die französische Datenschutzbehörde in ihrer Pressemitteilung zum damaligen Bußgeld mit: „Wesentliche Informationen zum Zwecke der Datenverarbeitung, Aufbewahrungspflichten und die Art von personenbezogenen Daten sind auf mehrere Dokumente verteilt, welche nur mit Betätigung von Buttons oder links erreicht werden können.“ Auch sei die Angabe zum Zwecke der Verarbeitung und zu welchem Zweck die Datenerhebung erfolgt zu allgemein gehalten und gleichzeitig nur vage beschrieben.

Auch lagen keine wirksame Einwilligung von Betroffenen gegenüber Google vor, welche Google die Nutzung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erlaubt.

Gegen dieses Bußgeld versuchte Google gerichtlich vorzugehen. Das für die Überprüfung des Bußgeld zuständige oberste französische Verwaltungsgericht war der Conseil d´État. Am 19.06.2020 entschieden die Richter, dass die Ansicht der Datenschutzbehörde zutrifft und auch das verhängte Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro nicht unverhältnismäßig sei. Auch die seitens Google vertretene Ansicht, dass die französische Datenschutzbehörde nicht zuständig sei und lediglich die irische Datenschutzbehörde für die Aktivitäten von Google aufgrund des Hauptsitzes in Irland, teilte das Gericht nicht. Das sogenannte One-Stop-Shop-System sei auf diesen Fall nicht anwendbar, da die irische Schwestergesellschaft in dem Moment der Maßnahme der Datenschutzbehörde keine Kontrollbefugnis über die europäischen Tochtergesellschaften hatte und somit ebenso nicht die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung bestimmen konnte. Für die Verarbeitung, welche mit einem Bußgeld geahndet wurde, war die Google LLC verantwortlich. Dies widerum ist die Firma des Konzerns mit Sitz in der USA und steht eben nicht in der Veranwtrotclihkeit der in Irland ansässigen Tochtergesellschaft.

Mit der gerichtlichen Entscheidung zu einem Bußgeld in dieser Höhe werden die Datenschutzbehörden auch zukünftig bestärkt sein, da wo es angezeigt ist entsprechende Bußgelder auch in diesem Bereich zu verhängen. Daher ist Unternehmen dringend anzuraten, ihr Datenschutzmanagementsystem so aufzustellen, dass die Gefahr von Bußgeldern möglichst minimiert wird. Die notwendigen Dokumentationspflichten, welche im Nachgang auch bei einer späteren Verteidigung gegen entsprechende Maßnahmen der Behörden unterstützen können, sollten entsprechend gepflegt werden. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

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