Abfrage Impfstatus durch den Arbeitgeber!

Impfstatus

Der Bundestag hat am 18. November 2021 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (Drucksache 803/21).

Dies bringt auch datenschutzrechtliche Überlegungen mit sich zur Rechtmäßigkeit der Erhebung dieser Daten und mit Blick auf die Erfüllung der Informationspflichten.

Vorgaben des § 28b IfSG neue Fassung

Insbesondere der § 28b Abs. 1 IfSG in der neuen Fassung berechtigt den Arbeitgeber zur Abfrage des jeweiligen Status des Mitarbeiters. Dies führt zugleich zu datenschutzrechtlichen Überlegungen und zur Verpflichtung Informationspflichten in diesem Zusammenhang zu erbringen. Das Betreten von Arbeitsstätten in den physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten zu erwarten sind ist folglich nur gestattet, wenn diese geimpft, genesen oder getestet sind und einen entsprechenden Nachweis mit sich führen. Gleichzeitig muss dieser Nachweis zur Kontrolle verfügbar gehalten werden oder aber beim Arbeitgeber hinterlegt werden.

Entsprechend des Gesetzesbeschlusses wird der § 28b Abs. 1 wie folgt gefasst:

„(1) Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Sofern die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnah-menverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) maximal 48 Stunden zurückliegen. Abweichend von Satz 1 ist Arbeitgebern und Beschäftigten ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um 

  1. unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Nachweises im Sinne des § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1) geändert worden ist, wahrzunehmen oder
  2. ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.“

Arbeitgeber, Beschäftigte, Arbeitsstätte

Wer Beschäftigter im Sinne der Vorschriften des IfSG regelt § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Zu diesen zählen:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
  • arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
  • Beamtinnen und Beamte,
  • Richterinnen und Richter,
  • Soldatinnen und Soldaten,
  • die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.

Arbeitgeber im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Person nach § 2 Abs. 2 ArbSchG beschäftigen. Folglich jedes Unternehmen, jede Behörde und jede natürliche Person die Arbeitnehmer beschäftigten.

Was Arbeitsstätten im Sinne dieser Vorschrift sind regelt § 2 Abs. 1 und 2 ArbStättV.

Nachweise mit sich führen, verfügbar halten oder hinterlegen

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, dass notwendige Nachweise stets mit sich zu führen seien. Im jetzt vorliegenden Gesetzesbeschluss wurde diese Formulierung aufgrund von anzunehmenden betriebspraktischen Gründen abgeändert. Nunmehr heißt es, dass die Betroffenen den entsprechenden Nachweis sei es über ein vollständige Impfungsschutz, der Nachweis über eine Genesung oder aber einen notwendigen Test mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten oder aber beim Arbeitgeber hinterlegen müssen. Diese Möglichkeit bringt zugleich eine Erleichterung für die Betroffenen mit sich, da diese nicht stets und überall innerhalb der Betriebsstätte einen entsprechenden Nachweis mit sich führen müssen.

Pflicht zur Vorlage von Nachweisen

Jeder Beschäftigte, aber auch der Arbeitgeber, sind verpflichtet notwendige Nachweise auf Verlangen vorzulegen. Per se kann ein Beschäftigter nicht dazu verpflichtet werden, seine Impfstatus offenzulegen sondern diesem muss die Möglichkeit gegeben werden den entsprechenden Nachweis auch mittels eines entsprechenden Testates erbringen zu können. Darauf sollten die Beschäftigten im Rahmen der Informationspflichten auch eindeutig verwiesen werden. Sollte ein Beschäftigter, aus welchen Gründen auch immer, nicht angeben möchten, ob er geimpft oder genesen ist, so hat er weiterhin die Möglichkeit eine Infektionfreiheit per Test nachzuweisen.

Dokumentations- und Kontrollpflichten des Arbeitgebers

Gemäß § 28b Abs. 3 IFSG in der neuen Fassung ist der Arbeitgeber verpflichtet die Einhaltung des Abs. 1 mittels Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und diese entsprechend zu dokumentieren. In Bezug auf den Nachweis des vollständigen Impfungsschutzes oder aber den Nachweis hinsichtlich einer Genesung ist die Kontrolle als auch die Dokumentation auf Seiten des Arbeitgebers unproblematisch. Hier wird eine einfache entsprechende Aufnahme der Information einmalig ausreichen.

Eine Herausforderung ist in den Kontrollen der Beschäftigten zu sehen, die keinen vollständigen Impfungsschutz haben bzw. vorliegen oder keinen Nachweis erbringen hinsichtlich einer Genesung. Diese müssen täglich mittels eines entsprechenden Testes nachweisen, dass keine Infektion vorliegt und dieser Nachweis muss durch den Arbeitgeber dokumentiert und bei Abfrage zuständigen Behörden vorgelegt werden.

Datenschutz und Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO

Zur Erfüllung der Dokumentationspflichten, die dem Arbeitgeber im Rahmen des § 28b IfSG auferlegt werden, dürfen personenbezogene Daten, in diesem Fall Gesundheitsdaten, die als sensible Daten zu betrachten sind, verarbeitet werden. Die Rechtsgrundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung ist folglich in Art. 9 Abs. 2 lit. g, f) DSGVO in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu sehen.

Arbeitgeber sollten in dem Zusammenhang auch an die notwendige Erteilung der Informationspflichten gegenüber seinen Beschäftigten denken und diese zum Zeitpunkt der Erhebung vollständig erbringen. Die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO sehen vor, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Betroffene, in diesem Fall der Beschäftigte, über die notwendigen Informationen hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und zugleich der Speicherdauer verfügt.

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Da es sich sehr wahrscheinlich bei vielen Arbeitgebern um eine neue Verarbeitungstätigkeiten handelt, die bis dato noch nicht in dem Maße vorgenommen wurde und daher auch keine Dokumentation im Rahmen des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten erfahren hat, bedarf es einer entsprechenden Überarbeitung dieses Verzeichnisses. Hierzu empfiehlt es sich entsprechend mit Ihrem Datenschutzbeauftragten bzw. dem Verantwortlichen für Datenschutz Rücksprache in Bezug auf die Änderungen vorzunehmen.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema oder auch andere Themen haben, sprechen Sie uns gern an und wir werden Sie bei der Umsetzung unterstützen.

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