Die Datenschutzbehörden sind dazu übergegangen aktiv Webseite bezüglich des Einsatzes von Tracking-Technologien (z.B. Google Anlaytics, Matomo, Adobe Analytics etc.) zu prüfen. Gemäß eine Pressemitteilung der Baden-Württemberger Datenschutzbehörde werden zunächst die Webseiten von Medienunternehmen und Verlagen geprüft. Grund dieser ersten Auswahl ist nach Ansicht der Behörde, dass gerade diese Unternehmen häufig Dienste wie Google Analytics und ähnliches einsetzen.  

Mit Blick auf den Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 12.05.2020 und dem BGH Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II wird geprüft ob der Einsatz dieser Tools datenschutzkonform erfolgt. Dies ist nach Ansicht der Behörden wichtig um den Nutzer und seine Daten vor einer unberechtigten Verwendung zu schützen. Es bedarf nach aktueller Ansicht eine Einwilligung gem. Art. 7 DSGVO, die informativ, freiwillig aktiv und vor allem vor der Verarbeitung abgegeben werden muss. Nur ein sogenanntes „Cookiebanner“ mit dem auf die Verwendung hingewiesen wird genügt nicht die Datenschutzvorgaben zu erfüllen. Hier sollte jedes Unternehmen aktiv werden und seine Webseite prüfen. Auch sollte die Einwilligung des Nutzer durch einen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Auch interessant könnte im Rahmen der Prüfung vermutlich die vertragliche Situation zwischen den Anbietern dieser Tools und dem Webseitenberteiber sein. Gerade mit Blick auf Google kann davon ausgegangen werden, dass ähnlich wie bei Facebook-Fanpage, eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 DSGVO durch die Behörden gesehen wird. Eine solche gemeinsame Verantwortlichkeit bedarf aber einer vertraglichen Regelung, welcher Verantwortliche für den jeweiligen datenschutzrelevanten Bereich zuständig ist. U.a. ist zu klären, wer die Betroffenenrechte erfüllen muss und die entsprechenden Informationen gem. Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung zu stellen hat. Bei Google ist bis dato nur ein Mustervertrag für den Abschluss einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 hinterlegt. Sollte die Annahmen der Behörden zutreffend sein, was mit Blick auf die Facebook Entscheidung bezüglich der gemeinsamen Verantwortlichkeit nicht unwahrscheinlich ist, stellt eine Verarbeitung ohne eine dem genügende Vereinbarung gem. Art. 26 ein Datenschutzverstoß dar und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Hier empfiehlt sich auch genau zu prüfen und sich beraten lassen.

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