#Insolvenzverwalter #Auskunftsanspruch #Betroffenenrechte

Das LG Heidelberg (21.02.2020 – 4 O 6/19) hat entscheiden, dass ein Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegenüber einem Insolvenzverwalter nicht besteht, wenn der Aufwand für die Erteilung der Auskunft unverhältnismäßig ist. Der Insolvenzverwalter gab an nicht mehr für die Datenverarbeitung verantwortlich zu sein, da der Geschäftsbetrieb übertragen wurde. Zugriff wäre nur noch über eine Klausel im Kaufvertrag möglich. Das Gericht zweifelte bereits an der Verantwortlichkeit des IV. Aufgrund der Unverhältnismäßigkeit und dem geringen Informationsinteresse des Betroffen lehnt das Gericht den Auskunftsanspruch ab.

Dies zeigt für die Praxis, dass Auskunftsrechte begrenzt sind, wenn sie zu weitgehend bzw. nicht bestimmt genug sind. Natürlich handelt es sich hier um eine Einzelfallbetrachtung, welche aber Argumente liefert, mit denen sich ein Verantwortlicher gegen überzogene Auskunftsansprüche zur Wehr setzen kann.

Der Auskunftsanspruch per se (unabhängig ob gegenüber einem Insolvenzverwalter oder einem anderen Verantwortlichen) dient dazu, die Richtigkeit der Daten kontrollieren zu können. Einen Selbstzweck dient der Anspruch gem. Art. 15 DSGVO nicht, ggf. dann Rechtsmissbräuchlich.

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