Die Berliner Datenschutzbehörde hat ihren Hinweis zur Nutzung von Videokonferenzsystem aktualisiert. Hier bei entfiel das Hauptaugenmerk auf den Abschluss von Auftragsvereinbarungen. Eine Auftragsverarbeitung mit wichtigen Anpassungen wird zwingend empfohlen, auch für andere Themen im Datenschutz. Die Bewertung der Behörde erfolgt mit Blick auf das rechtliche und im zweiten Teil mit Blick auf die technische Umsetzung. Da eine Umsetzung der EU-Richtlinie zum Telekommunikations-Kodex, die zum 21.12.2020 hätte erfolgen müssen, nicht erfolgte, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage. Kurz um: Grundsätzlich sind die am weitesten verbreiteten Systeme (z.B. CISCO Webex, Zoom, Microsoft Teams, GoToMeeting, Skype), ohne entsprechende vertragliche Anpassung, nicht rechtskonform einsetzbar. Folglich besteht bei der Nutzung die Gefahr, Bekanntschaft mit der Behörde zu machen und es droht ein Bußgeld.

Hier geht es zum Hinweis der Datenschutzbehörde mit den ausführlichen Ausführungen. Lassen Sie sich vor der Einführung bzw. Nutzung von Videokonferenzsystem von ihrem Datenschutzbeauftragten beraten. Nicht nur der Umstand der zum Teil unzureichenden Schutzmaßnahmen und Vorkerhungen innerhalb der Programme, auch ganz besonders der Umstand, dass häufig Daten in Drittstaaten verarbeit werden sind problematisch. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die vertragliche Gestaltung eine Überprüfung der Behörde stand hält. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig die Behörden die Vorgänge genauer prüfen, wie es auch schon von anderen Behörden angekündigt wurde. Also gehen Sie auf Nummer sicher und lassen sich beraten.

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