Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe für den Betrieb von Videokonferenz herausgegeben, Stand 23.10.2020.

In dieser Orientierungshilfe geht die DSK auf die zunehmende Bedeutung derartiger Systeme, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise, ein. Es werden die verschiedenen möglichen Betriebsmodelle vorgestellt und die jeweiligen Rechtsgrundlagen verdeutlicht. Es wird ausführlich die potentielle Rechtsgrundlage einer Einwilligung (Seite 10 der Orientierungshilfe) dargelegt und zugleich darauf verwiesen, dass unter anderem im Rahmen der Arbeitgebereigenschaft des Verantwortlichen besondere Bedingungen gelten. Auch Beachtungen hinsichtlich der Nutzung dieser Systeme im Rahmen des Home-Office erfolgen.

Des Weiteren werden die Aufgaben und Pflichten des jeweiligen Verantwortlichen aufgezeigt. Dies beginnt bereits bei den geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die der Verantwortliche ergreifen muss, wenn er ein solches System anbietet. Auch werden die Informationspflichten, welche der Verantwortliche unterliegt, beschrieben und hinsichtlich deren Inhalt erläutert (Seite 13 der Orientierungshilfe). Derartige Informationen muss der Verantwortliche bekanntlich vor der Verarbeitung zur Verfügung stellen.

Schließlich wird daraufverwiesen, dass ggf. eine Datenschutzfolgeabschätzung vorgenommen werden muss, die bekanntlich vom Datenschutzbeauftragten begleitet wird.

Die Ausführungen zur Auftragsverarbeitung und insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Schrems II und den damit einhergehenden Problematik hinsichtlich der Übertragung von personenbezogenen Daten in Drittländer sind aus datenschutzrechtlicher Sicht per Sie richtig, aber nach unserer Einschätzung realitätsfremd. Dem Verantwortlichen wird es nur schwierig möglich sein vor Beginn der Verarbeitung die Rechtslage in dem jeweiligen Drittland im Hinblick auf behördliche Zugriffe und die entsprechenden Rechtsmöglichkeiten für die Betroffenen zu analysieren (Seite 7 der Orientierungshilfe).

Die Orientierungshilfe finden Sie hier.

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