Schadensersatz i.H.v. 5.000,00 € wegen Meldung an die Schufa!!

Unternehmenskauf

Das Landgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil vom 12.11.2021 – Az. 3 O 12/21 einem Kläger ein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 € zugesprochen. Somit hat das Landgericht ein Schadensersatz aus dem Datenschutzrecht aufgrund eines entstandenen immateriellen Schadens für notwendig erachtet. Der Zuspruch von immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO ist bis dato häufig durch Arbeitsgerichte anerkannt worden und nunmehr auch, in dieser nicht unerheblichen Höhe, durch ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen eines zivilrechtlichen Streites.

Sachverhalt zur erfolgten Medlung bei der Schufa

Gemäß der Sachverhaltsdarstellung im Urteil machte der Kläger Ansprüche aus dem ihm entstandenen immateriellen Schaden aufgrund einer negativen Meldung der Beklagten an die SCHUFA Holding AG geltend. Bei der Beklagten handelt es sich augenscheinlich um einen Dienstleister im Rahmen von Stromlieferungsverträgen. Die Beklagte stellte dem Kläger ein Betrag in Höhe von 291,68 € in Rechnung für entsprechende Stromlieferungen. Auch auf einer nachlaufenden Mahnung konnte die Beklagte keinen Geldeingang verzeichnen und schaltete ein Inkassounternehmen ein welche ebenso mehrfach vergebens den Rechnungsbetrag beim Kläger an mahnten.

Die Beklagte beantragte daraufhin einen Vollstreckungsbescheid, der durch das Amtsgericht Hagen über die Forderung zuzüglich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten in Höhe von insgesamt 493,81 € erging. Am selbigen Tag des Ergehens des Vollstreckungsbescheides meldete die Beklagte die Forderung in Höhe von 493,00 € mit einer zusätzlichen Kennzeichnung als „SE“ (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung) als tituliert gegenüber der SCHUFA Holding AG. Die SCHUFA Holding AG übernahm die Angaben und erstellte einen entsprechenden Eintrag in Ihrem System. Drei Tage nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides überwies der Kläger den Betrag in Höhe von 493,81 € auf das angegebene Konto, welches dem Vollstreckungsbescheid entnehmbar war. Die Beklagte meldete den Vorgang der SCHUFA, woraufhin diese den erfolgten Eintrag dementsprechend aktualisierte. Mit Kenntnis von diesem Eintrag beauftragte der Kläger seine Prozessbevollmächtigten gegen diesem Eintrag bei der SCHUFA vorzugehen. Zwar widerrief die Beklagte am 11.09.2019 gegenüber der SCHUFA Holding AG die erfolgte Meldung, teilte dies ebenso wenig wie die SCHUFA selbst, dem Kläger aber nicht mit.

Mit anwaltlichen Schreiben ließ der Kläger die Beklagte auffordern, für die entsprechende Negativeinträge eine Löschung vornehmen zu lassen. Dem entgegnete die Beklagte, dass die Meldung an die SCHUFA und die im Nachgang erfolgte Eintragung rechtmäßig erfolgte und zugleich nach Ausgleich der Forderung eine entsprechende Schlussmeldung veranlasst worden sei. Im Wege einer einstweiligen Verfügung wurde der Beklagten aufgegeben, der SCHUFA schriftlich, unter Hinweis auf die unrechtmäßige Meldung und daraufhin erfolgte Eintragung mitzuteilen, dass diese ihre Meldung widerrufe. Die SCHUFA Holding AG löschte daraufhin den Negativeintrag.

Klage auf Schadensersatz

Im Rahmen des Klageverfahrens vertrat der Kläger die Auffassung, dass sowohl die erst erfolgte Meldung der Beklagten sowie die Schlussmeldung rechtswidrig gewesen seien. Weder seien ihm die Schlussrechnung noch die entsprechenden Mahnschreiben zugegangen. Auch habe er keine Kenntnis vom ursprünglichen Mahnbescheid erlangt und bestritt vorsorglich dessen Zugang. Ihm sei aufgrund dieser Eintragungen ein Schaden entstanden daher aufgrund des Negativeintrages massive wirtschaftliche Konsequenzen und Nachteile erlitt und zum Teil diese weiterhin erleidet. So habe zwischen der Eintragung und der Löschung des Eintrags bei der SCHUFA Holding AG das Scheitern einer Immobilienfinanzierung gedroht. Des Weiteren sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Nutzung von Kreditkarten angewiesen, welche aber aufgrund des negativen SCHUFA Eintrages gesperrt als auch gekündigt wurden. Dies insbesondere auch aufgrund des internen Scorewertes zur Kreditwürdigkeit bei der SCHUFA Holding AG. Weiterhin habe ihm die Deutsche Bank mit Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung gedroht, was in diesem Fall zu einer Fälligstellung der Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 67.000 € als auch einer Lohnpfändung geführt hätte. Um dies zu verhindern habe er intensive Gespräche, Schriftverkehr als auch Telefonate führen müssen und zugleich erlitt er trotz einer sehr guten Einkommenssituation einen massiven Ansehensverlust.

Karenzzeit durch die Beklagte nicht beachtet

Da die Beklagte in Bezug auf die Erstmeldung an die SCHUFA Holding nicht zumindest den Ablauf der Einspruchsfrist abgewartet hat, habe diese rechtswidrig gehandelt. An der vormals nach alten Datenschutzrecht vorgesehenen 14-tägigen Karenzfrist hat sich seit Inkrafttreten der DSGVO der Neufassung des BDSG nichts geändert. Auch sei der Eintrag sachlich falsch, aufgrund der Angabe der Beklagten die Forderung sei uneinbringlich.

Interessenabwägung

Die Beklagte trat dem Vortrag des Klägers entgegen und vertrat die Auffassung, beide Meldung an die SCHUFA seien rechtmäßig gewesen. Aufgrund der Titulierung der Forderung liege ein berechtigtes Interesse des Wirtschaftskreislauf vor, welches ohne Hinzutreten von zusätzlichen Umständen, die in der Person des Klägers begründet liegen, dessen Interesse überwiegen. Nach Ansicht der Beklagten stehe dem Kläger kein Schadensersatz zu, da auch die weiterführenden Ausführungen und behaupteten Reaktionen Dritter nicht auf die Meldung bei der SCHUFA Holding AG zurückzuführen seien.

Zunächst stellt das Gericht fest, dass die Meldung im Rahmen des berechtigten (anerkannten) Interesse der Kreditwirtschaft und des Verantwortlichen erfolgte. Daran ändert sich auch nichts aufgrund der Zahlung des Klägers, weil auf den Zeitpunkt der erfolgten Meldung abzustellen ist und mithin das Informationsinteresse der Kreditwirtschaft zu diesem Zeitpunkt bestand. Ebenso bejahte das Gericht die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu dem entsprechenden Zweck, als auch das dieser Zweck gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar war. Zur Erforderlichkeit führte das Gericht aus, dass sofern kein milderes und wirtschaftlich gleich effizientes Mittel zur Verfügung steht, die entsprechende Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum jeweiligen Zweck erfolgen kann.

Interessen des Klägers überwiegen

Schließlich kommt das Gericht dennoch zum Ergebnis, dass im genannten Fall die überwiegenden schutzwürdige Interesse des Klägers den Interessen des Verantwortlichen bzw. Dritten entgegenstand. Dabei stellte das Gericht klar, dass eine Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 (UAbs.1) lit. F DSGVO im Namen des berechtigten Interesse nur rechtmäßig ist, wenn keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Hierzu bedarf es neben der Prüfung der Erforderlichkeit auch immer eine entsprechende Abwägung der jeweiligen Interessen. Bei der Feststellung hinsichtlich der Interessenabwägung stellte das Gericht zugleich auf § 31 BDSG ab, welcher den Schutz des Wirtschaftsverkehrs beim Scoring und Bonitätsauskünften regelt und mittels der dort festgeschriebenen Vorgaben Indizien für die Bestimmung des berechtigten Interesses und zugleich einer Interessenabwägung liefert. Hier wären Voraussetzungen beschrieben, die gegeben sein müssen, damit in diesem Rahmen personenbezogene Daten verabredet werden dürfen. Damit die genannten Voraussetzungen, u.a. in § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG eingehalten werden, bedarf es einer Unterrichtung des Schuldners hinsichtlich der im Nachgang zur folgenden Meldung an eine Auskunftei. Den Zugang, der vom Kläger bestritten wurde, eines entsprechend Schreibens konnte die Beklagte nicht eindeutig belegen. Da die Beklagte die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung auf die Fallgruppe des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BDSG stützte, wonach der Schuldtitel dem Schuldner zugestellt als auch eine nach Zustellung bestimmte Karenzfrist zur Begleichung der titulierten Forderung verstrichen sein muss, bevor eine Meldung an eine Auskunftei erfolgen dürfe, erfolgte eine Verarbeitung der personenbezogene Daten unter Beachtung dieser Voraussetzung rechtswidrig.

Ergebnis: Schadensersatz

Im Ergebnis kommt das Gericht zu Entscheidung, dass die Beklagte die Meldung an die SCHUFA Holding AG und die damit einhergehende Übermittlung personenbezogene Daten in unzulässiger Weise vorgenommen hat.

Daher stellt das Gericht fest, dass dem Kläger ein Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 € aus Art. 82 DSGVO zuzusprechen sei. Die Meldung der Beklagten an die SCHUFA Holding stellt ein Verstoß gegen die DSGVO im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO dar. Zwar habe der Kläger keinen genau bezifferten materiellen Schaden erlitten, jedoch einen ersatzfähigen immateriellen Schaden aufgrund der nach § 82 Abs. 1 DSGVO benennbaren und tatsächlichen Persönlichkeitsverletzung. Weiterhin führt das Gericht aus, dass die in der bisherigen deutschen Rechtsprechung vertretene Bedingung für Schmerzensgeld ein Vorliegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung bedarf, verträgt sich nicht mit Art. 82 Abs. 2 DSGVO. Auch ist die Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion des Art. 82 DSGVO zu berücksichtigen.

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