Wir hatten vor einiger Zeit bereits über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet (hier) welches feststellte, dass die Übersendung von personenbezogene Daten per Fax rechtswidrig sein kann. Insbesondere wenn besondere personenbezogene Daten enthalten sind gem. Art. 9 DSGVO ist die Nutzung des herkömmlichen Faxgerätes ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nicht datenschutzkonform.

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen hat diese jetzt nochmalig im Rahmen der herausgegebenen Orientierungshilfen bekräftigt. Die Landesbeauftragte verweist dabei auf umfangreiche Änderungen sowohl bei Endgeräten, aber auch bei den Transportwegen. Eine Nutzung von separaten End-to-End-Leitungen, die ausschließlich für den Versand und den Empfang von Faxen genutzt wurden, ist aktuell kaum noch anzutreffen. Vielmehr werden heutzutage regelmäßig Internetleitungen für die elektronische Übertragung von Faxen genutzt.

Auch kann der Versender per se nicht mehr davon ausgehen, dass als Gegenstelle ein tatsächliches Fax-Gerät genutzt wird. Häufig erfolgt die Umleitung der eingehenden Faxe auf Mail-Accounts. Daher ist ein Fax mit einer E-Mail auch gleich zusetzen, was den Umfang der Sicherheitsmaßnahmen angeht.

Folglich, und zu dieser Erkenntnis kommt die Landesbeauftragte aus Bremen, ist eine Nutzung von Faxgeräten insbesondere bei dem Versand von besonderen personenbezogenen Daten nicht sicher genug, um die Daten zu schützen.

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